Auftragsgrundlage
Wir liefern ausschließlich an Wiederverkäufer, Gewerbetreibende und Großhändler.
Grundlage jedes Auftrags, der von uns oder an uns erteilt wird, sind unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen haben Vorrang vor den Vorschriften unseres Geschäftspartners und verpflichten uns nicht. Abändernde oder widersprechende vertragliche Bestimmungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
Auftragsbestätigung
Schriftliche und mündliche Auskünfte, Beschreibungen, Kostenvoranschläge und andere Informationen bezüglich des Auftragsgegenstandes sind unverbindlich, sofern sie nicht schriftlich von uns bei Vertragsabschluss oder mit der Auftragsbestätigung festgelegt werden. Jegliche Ergänzungen oder Änderungen des Auftrags müssen ebenfalls schriftlich im Vertrag oder durch unsere schriftliche Bestätigung erfolgen.
Lieferbedingungen
Die Lieferzeit wird von der Firma Mesto Food Großhandel GbR festgelegt. Schadenersatzansprüche aufgrund von Verzögerungen sind ausgeschlossen. Bei höherer Gewalt, nicht zu vertretenden Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen und Verzögerungen bei der Materialanlieferung, unabhängig davon, ob sie bei uns oder unseren Lieferanten auftreten, verlängert sich die Lieferfrist jedenfalls um die Dauer der Verhinderung und eine angemessene Anlaufzeit.
Wir behalten uns das Recht vor, Teillieferungen durchzuführen, wobei jede Teillieferung als eigenständiger Vertrag betrachtet wird. Bei Lieferung sind die Waren sofort auf Quantität und Qualität zu überprüfen. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware gemäß den Vorschriften des deutschen Lebensmittelgesetzes auf Etikettierung zu kontrollieren. Sollten Mängel an der Etikettierung oder ein falsches Haltbarkeitsdatum festgestellt werden, kann der Kunde die Ware dem Fahrer umgehend zurückgeben. Die Firma Mesto Food Großhandel GbR ist dann verpflichtet, die Ware korrekt zu etikettieren und kostenpflichtig nachzuliefern. Bei Rücksendung von Waren muss auf der Rechnung angegeben werden, welche Ware zurückgeschickt wurde und aus welchem Grund. Der Rechnungsbetrag muss vollständig beglichen werden, eine Gutschrift wird erst nach Eingang der Rücksendung im Lager erstellt. Der Gutschriftbetrag wird separat angezeigt.
Mängelrügen
Reklamationen müssen vom Käufer unverzüglich, spätestens innerhalb drei Tage nach Wareneingang am Bestimmungsort schriftlich bei uns eingereicht werden. Spätere Reklamationen können nicht berücksichtigt werden. Im Falle einer anerkannten Reklamation kann der Käufer lediglich eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen.
Probeentnahme
Bei der Entnahme einer Probe durch den Wirtschaftskontrolldienst sollte eine versiegelte Gegenprobe verlangt werden. Diese Gegenprobe muss umgehend an Mesto Food Großhandel GbR weitergeleitet werden, und zwar per Einschreiben.
Veräußerung des Geschäftes
Verkaufen Sie das Geschäft an eine dritte Person oder ändert sich der Inhaber, so ist die Firma Mesto Food Großhandel GbR unverzüglich über diesen Inhaberwechsel schriftlich zu informieren. Sollte der Kunde den Inhaberwechsel nicht melden, um dies im Kundenstamm zu vermerken, haftet der zuletzt gemeldete Inhaber mit seinem persönlichen Vermögen für alle daraus resultierenden Schäden. Wenn der aktuelle Inhaber das Geschäft an eine dritte Person verkauft, während noch Forderungen der Firma Mesto Food Großhandel GbR gegen ihn bestehen, ist dies per Einschreiben mitzuteilen. Der Kunde haftet unbegrenzt für alle Kosten, die durch die Rückholung von Waren entstehen.
Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt Eigentum des Lieferanten bis zur vollständigen Bezahlung. Bei einem Inhaberwechsel oder Verkauf des Geschäfts an Dritte muss der aktuelle Inhaber die Bedingungen des Eigentumsvorbehalts im Vertrag mit dem Käufer schriftlich festhalten und den Vorbehalt erklären. Der Kunde verpflichtet sich, Mesto Food Großhandel GbR sofort zu informieren, wenn das Geschäft mit dem Warenbestand verkauft wird, um eventuelle Forderungen abwickeln zu können. Der Kunde haftet mit seinem persönlichen Vermögen für Schäden, die durch Nichtmeldung entstehen. Diese Haftung entfällt, wenn die Ware bezahlt wurde. In diesem Fall muss nur mitgeteilt werden, dass der aktuelle Inhaber das Geschäft verkauft hat. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch für Dritte, die den Rechnungsbetrag noch nicht an unseren Kunden gezahlt haben. In diesem Fall werden die Forderungen automatisch und unwiderruflich an Mesto Food Großhandel GbR abgetreten.
Mit der Lieferung und dem Ankauf ist die Firma Mesto Food Großhandel GbR berechtigt, innerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten die Räume des Kunden zu betreten, um die Ware abzuholen. Der Kunde verzichtet von vornherein auf die Ausübung seines Hausrechts. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, der Firma Mesto Food Großhandel GbR oder einem von ihr beauftragten gesetzlichen Vertreter innerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten den Zugang zu gewähren.
Preis- und Zahlungsbedingungen
Zahlungen an uns sind ohne Abzug von Skonto oder anderen Gebühren zu leisten. Die Zahlungsbedingungen sind im schriftlichen Vertrag oder in unserer schriftlichen Auftragsbestätigung festgelegt. Alle Zahlungen gehen zu Lasten des Käufers. Die angegebenen Preise gelten nur für den jeweiligen Auftrag, Nachbestellungen gelten als separate Aufträge. Sollten sich vor Ausführung des Auftrags Lohn-, Material- oder andere Kosten erhöhen, behalten wir uns das Recht vor, die Preise entsprechend anzupassen. Jegliche Kosten, die durch verspätete Zahlungen entstehen, wie Mahnspesen oder Inkassogebühren, gehen zu Lasten des Käufers. Im Falle eines Zahlungsverzugs behalten wir uns das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz zu fordern.
Warenrücknahme
Eine Verpflichtung zur Warenrücknahme besteht unsererseits nur im Falle von anerkannten Mängeln. Bei einer Warenrücknahme durch uns wird die Ware entsprechend ihres Zustands gutgeschrieben. Die Feststellung des Zustands erfolgt auf Verlangen des Käufers durch einen von uns bestimmten Sachverständigen. Waren, die aufgrund von Nachlässigkeit des Kunden, Stromausfall oder äußeren Einflüssen verdorben oder Datumabgelaufen sind, sind grundsätzlich vom Umtausch ausgeschlossen. Artikel aus Sonderangeboten werden generell nicht zurückgenommen.
Maßgebliches Recht
Mit der Auftragserteilung erkennt der Käufer die Anwendung deutschen Rechts für den erteilten Auftrag und dessen Abwicklung an.
Teilnichtigkeit
Die Rechtsfolgen des § 139 BGB werden sowohl hinsichtlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen als auch etwaiger besonderer Vertragsabsprachen zwischen uns und dem Käufer ausgeschlossen.
Erfüllungsort und Gerichtsstand
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ausschließlich deutsches Recht zur Anwendung kommt. Eine Anwendung des Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Güter oder Sachen ist ausgeschlossen.
Salvatorisches Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein oder eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt.
Mesto Food Großhandel GbR
Goldenbühlstr. 21
78048 Villingen-Schwenningen